Marcel Fuchs
Reparaturen für Metallblasinstrumente
Verkauf von Musikinstrumenten und Zubehör
Straße des Friedens 29, 09569 Oederan
Telefon: 03 72 92 - 4418, Fax: 03 72 92 - 28 97 50
Mobil: 01 72 - 72 14 69 8,
email:
marcel.fuchs@musikfuchs.de
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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen liegen allen Angeboten und
Verträgen über Lieferungen und Leistungen des Verkäufers zugrunde.
Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Angebote
(1) In Prospekten, Anzeigen, im Internet u.s.w. enthaltene Angebote des Verkäufers sind -
auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.
Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer vier Wochen gebunden,
sofern nichts anderes angegeben oder vereinbart ist.
(2) Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden.
Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Lehnt der Verkäufer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab,
so gilt die Bestätigung als erteilt.
(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
§ 3 Preise, Preisänderungen
(1) Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/
oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen,
gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers.
Dies gilt auch für eine Preiserhöhung aufgrund einer gesetzlichen Erhöhung der Umsatzsteuer.
(2) Übersteigen die Preiserhöhungen die zunächst vereinbarten Preise um mehr als 10 %,
so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferung
(1) Liefertermine oder -fristen, welche verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,
bedürfen stets der Schriftform.
(2) Die Annahme der Bestellung erfolgt erst mit dem Versand der Ware.
(3) Erfüllungsort ist Oederan, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Die Versandkosten berechnet der Verkäufer zum Selbstkostenpreis.
Alle Postpakete, UPS-, Speditions-Sendungen und alle Post-Sendungen,
welche per Einschreiben verschickt werden,
sind vom Verkäufer auf Rechnung des Käufers gegen alle üblichen Transportrisiken versichert.
§ 5 Zahlung
(1) Rechnungen sind sofort nach Empfang der Lieferung ohne Abzug zahlbar,
sofern nichts anderes angegeben oder vereinbart. § 284 Abs. 3 BGB gilt nicht.
(2) Die Lieferung erfolgt bei Neukunden nur gegen Vorkasse.
(3) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen,
und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt,
die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt,
wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Gewährleistung
(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder
wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft,
liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert nach.
(2) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl,
so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(3) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und
aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht worden ist.
Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen,
welche den Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen,
behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
ist der Verkäufer zur Rücknahme der gelieferten Waren berechtigt und
der Käufer zur Herausgabe an diesen verpflichtet.
(3) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der
gelieferten Waren durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag,
sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder
dies ausdrücklich durch den Verkäufer schriftlich erklärt wird.
§ 8 Datenspeicherung
Hinweis gem. § 33 BDSG:
Der Verkäufer arbeitet mit EDV und hat den Namen und die Adresse sowie
die sonst im Rahmen der geschäftsmäßigen Abwicklung benötigten Daten gespeichert.
§ 9 Zusätzliche Hinweise nach Fernabsatzgesetz
Der Verkäufer informiert den Käufer zusätzlich wie folgt:
(1) Der Verkäufer behält sich vor,
anstelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein,
so behält sich der Verkäufer vor, die versprochene Ware nicht zu erbringen.
(2) Dem Käufer steht, sofern das Fernabsatzgesetz anwendbar ist,
ein Widerrufsrecht nach § 361 a BGB zu.
Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und schriftlich,
auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache
innerhalb von zwei Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht
vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger.
Der Widerruf ist zu richten an:
Marcel Fuchs - Reparaturen für Metallblasinstrumente
Straße des Friedens 29
09569 Oederan
Das Widerrufsrecht des Käufers erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens
vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger.
Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
Gegebenenfalls wird vom Verkäufer dem Käufer ein
Freeway-Ticket der Deutschen Post AG zugeschickt.
Bei größeren Instrumenten wird vom Verkäufer ein
Rückhol-Auftrag durch die Deutsche Post AG veranlasst.
Der Käufer ist zur Rücksendung der Ware auf Kosten und Gefahr des Verkäufers verpflichtet.
Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro trägt der Käufer jedoch
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
(3) Beim Vertragsschluß aufgrund eines Verkaufsprospektes steht dem Käufer,
sofern das Fernabsatzgesetz anwendbar ist,
anstelle des Widerrufsrechts nach § 9 Abs. 2 dieser Allgemeinen Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen ein Rückgaberecht nach § 361 b BGB zu.
Bei Sachen, die durch Postpakete versandt werden,
kann der Käufer sein Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Sache innerhalb
von zwei Wochen ausüben; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der Verkäufer.
Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
Gegebenenfalls wird vom Verkäufer dem Käufer ein
Freeway-Ticket der Deutschen Post AG zugeschickt.
Ist eine Rücksendung der Sache durch Postpaket nicht möglich,
so kann der Verkäufer das Rückgaberecht durch ein Rücknahmeverlangen ausüben.
Für dieses Rücknahmeverlangen gilt § 9 Abs. 2 dieser Allgemeinen Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen entsprechend,
wobei die Kosten der Rücksendung der Verkäufer in jedem Fall zu tragen hat.
§ 10 Erfüllungsort und anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort ist 09569 Oederan.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter
Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen,
auch wenn der Käufer seinen Wohnsitz im Ausland hat.
